Zensur in der Medienwelt ist bekanntlich nichts Neues. Bei uns in Deutschland hört man meist dann besonders viel zum Thema, wenn gerade ein aktueller Amoklauf die Leute verstärkt zum Nachdenken anregt. Nun ist die ewige Gewaltspieldebatte ja mittlerweile schon ein alter Hut - so möchte man zumindest meinen. Doch die Stilblüten, die sich einige Politiker in diesem Zusammenhang leisten, nehmen trotzdem immer abstrusere Formen an. Nun hat ja unlängst ein gewisser Herr Joachim Herrmann, seines Zeichens Innenminister (CSU), diverse Äußerungen zu "Tötungssoftware" und deren schädlichen Einfluss auf die Jugend von sich gegeben. Über den Vergleich mit "Drogen und Kinderpornografie", die ja angeblich auf einer Stufe mit solchen Spielen stehen, kann man sich vortrefflich streiten. In jedem Falle zeugt es nicht gerade von viel Sachkenntnis und kann getrost in die Schublade für "denkbefreites Leben" abgeschoben werden.

Was mich allerdings mit großer Sorge erfüllt, sind die Abwandlungen der Thematik, mit denen so manche(r) Politiker(in) hausieren geht. So hat Frau Ursula von der Leyen (CDU) die "Lehren" des Herrn Herrmann konsequent weitergesponnen und sich die Internet-Sperre für Kinderpornografie erdacht.

An sich ja eine noble Geste, die allerdings an ein paar unbedeutenden Kleinigkeiten scheitert. Eine sei an dieser Stelle genannt: Die Maßnahme nützt relativ wenig bis gar nichts! Sie bringt dafür etwas, dass wir bisher nur als Aufkleber unterm DVD-Player kennen: Chinesische Verhältnisse. Frau von der Leyen plant eine geheime Liste, die böse Websites schon direkt bei den Providern sperrt. Stattdessen bekommt der wissbegierige Kinderpornograf ein STOP-Schild nebst Hinweis zu sehen, dass ihn auf seine üblen Machenschaften hinweist. So weit, so naja.

Nun hat diese Methode allerdings einige grobe Denkfehler:

Erstens funktioniert sie in etwa so gut, wie ein per Tuch abgedecktes Hitler-Portrait in einem jüdischen Museum. Das Portrait (die Kinderpornoseite) wäre immer noch da, doch da das Museum nicht in Deutschland steht, kann (oder will) man nicht rechtliche Schritte einleiten. Da ist es doch viel einfacher, wenn man Symptome bekämpf anstelle die Ursachen anzugehen. Wen stört es dabei schon, wenn sich viele Menschen über diesem Umstand immer noch maßlos aufregen.

Zweitens ist diese Methode absolut undurchsichtig, da diese Liste von niemandem außer dem BKA selbst einsehbar ist. Zu Deutsch: Niemand kann von Außerhalb kontrollieren, ob eine Seite gesperrt wurde, welche Seiten überhaupt gesperrt wurden oder ob diese überhaupt nach dem Entfernen der besagten Inhalte wieder zugänglich sind. Da passt es gut ins Konzept, dass Zugriffe auch noch protokolliert und sogar Seiten geblockt werden, die nur einen Link auf evtl. pornografische Inhalte haben - sprich: Jede Website die über 10 Links zu Kinderpornografie führt, wäre damit prinzipiell verdächtig.

Drittens ist die Methode mehr als fragwürdig bis gefährlich, denn aus den obigen Gründen entsteht ein eher geringer Nutzen - der erzielte Zensureffekt hingegen wäre ein erster gewaltiger Schritt in Richtung chinesische Verhältnisse und wird bereits im ersten Gesetzesentwurf munter in diese Richtung erweitert. Sogar diverse Vertreter der Musikindustrie haben schon kräftigen "Applaus" gespendet und finden die eingeschlagene Richtung unter dem Aspekt "Schutz des geistigen Eigentums" mehr als begrüßenswert - wer etwas überlegt, merkt schnell, wie "geschickt" hier Interesse bekundet wurde.

Was an der gesamten Thematik schockiert ist nicht nur das völlige Ignorieren von Grundrechten ("Eine Zensur findet nicht statt"), sondern auch die gewaltige Beratungsresistenz gegenüber jeglichen Argumenten seitens der Computerexperten. Stur wird eine Richtung verfolgt, wohlwissentlich, dass man hier nur Hein-Blöd von seiner Website fernhält und der wirklich findige User mit etwas Aufwand trotzdem an seine Ware kommt. Als Internetnutzer und deutscher Bürger hingegen wird man scheibchenweise im Recht beschnitten und sollte daher diesem Treiben schnell und lautstark Einhalt gebieten. Falls das Gesetz in dieser Form durchkommt - und nicht wie bisher nur auf freiwilligen Zensur-Verträgen seitens der Provider basiert, darf man sich bald darauf einstellen, dass ein bereits basierendes System ganz einfach ausgebaut werden kann.

Ich werfe hierzu mal willkürlich ein paar Begriffe in den Raum: Gewaltspiele, Musikpiraterie, politische Äußerungen, Blogging-Seiten, Sharing-Börsen, DRM… ja - sollte fürs erste reichen.

Derzeit findet ein Protest in Form von massiver Kritik am Gedankengang von  Frau "Zensursula" van der Leyen statt. - wie der Chaos Computer Club letztens so schön seine Protestaktion betitelte. Was bleibt ist noch das Bundesverfassungsgericht, welches Glücklicherweise in letzter Zeit ähnlichem Treiben von Bundes-Trojanerminister Schäuble Einhalt geboten hatte. Falls das nicht mehr hilft und die letzte menschliche Instanz versagt, gibt es letzten Endes für den Bürger nur noch die Wahlurne. Ich für meinen Teil weiß zumindest schon jetzt, welche Partie ich ganz sicher nicht mehr wähle. Solch offensichtliche Treten von Grundrechten gehört ganz bestimmt nicht noch mit Wählerstimmen honoriert.